Norden

Besorgte Bürger oder Lynchmob?

Am vergangenen Freitag machten am Stockholmer Bahnhof dutzende Vermummte Jagd auf Migranten. Am Tag danach demonstrierte das „Volk“ – bestehend aus verschiedenen fremdenfeindlichen Gruppen – wenige hundert Meter entfernt. Ich habe versucht, mir ein Bild davon zu machen.

Wo und wie fand die Demo statt?

Ich war am Samstag am Rande einer Recherche über die Schwedendemokraten (Zusammenhänge siehe unten) bei der „Folkets Demonstration“ („Demonstration des Volkes“) am Stockholmer Norrmalmstorg. Kein riesiger Aufmarsch, sondern ein Treffen von rund 300 Leuten, die unter anderem Schilder hochhielten mit „Abdanken“ an die Regierung gerichtet, vor allem angesichts der lange aufrecht erhaltenen Willkommenspolitik. Wobei ich die Demo nur umrundet konnte – denn die Veranstaltung war weiträumig abgesperrt von Polizeibussen, die Schnauze an Hintern standen, von Polizisten, die das ganze absicherten und durch Gatter. Sicherlich sinnvoll, denn auf der anderen Seite standen Gegendemonstranten und es kam nach dem Ende der Demo zu Auseinandersetzungen mit Festnahmen.

Die Gegendemonstranten hatten sich nicht angemeldet, waren aber ungefähr genauso viele. Bei ihnen stand ich eine Weile, weil ihr Bereich frei zugänglich war.

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Auf der Seite der Gegendemonstranten.

Später bin ich mit ein paar Blocks Umweg zu denjenigen gelaufen, zwar auch hinter der Absperrung standen, aber den Rednern von „Folkets Demonstration“ zugeklatscht haben.

Wer sind die Teilnehmer und was wollen sie?

Kurz gesagt: verschiedene rechte bis rechtsextreme Gruppen.

Etwas länger: Auf der Internetseite gibt es keinen einzigen Namen von Organisatoren, nur die Speaker der Demo sind aufgelistet.

Auf ihrer Seite schreiben „Folkets Demonstration“:

  1. dass die Regierung abdanken soll
  2. dass Medien und Politik Verbrechen verdunkeln würden
  3. dass die öffentliche Macht vom Volk ausgehe und es daher auch seine Meinung sagen dürfe
  4. dass sich bei der Demo Leute versammeln, die finden, dass sich die Regierung vor allem um Schweden und seine Bürger kümmern sollte

Zur Beschreibung ihrer selbst:

  1. Nein, wir gehören keiner Partei an
  2. Nein, wir sind nicht islamophob, aber gegen Kinderehe
  3. Nein, wir haben nichts mit Pegida zu tun

Klingt relativ harmlos, wobei schon vor allem bei Punkt 2 das beliebte „Ich bin kein Rassist, aber“ durchscheint.

Diese Leute sagen, sie würden aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Sie sagen, sie seien keine Rassisten. Mit dieser Behauptung bügeln sie erst einmal Kritik ab, während sie gleichzeitig gegen Einwanderer hetzen und die zunehmende Verwahrlosung der Gesellschaft durch alles Fremde anprangern.

Ein Gegendemonstrant, der seinen Namen nicht nennen wollte, sagte zu mir: „Ich kann auch behaupten, ich wäre ein Elefant. Das macht mich noch lange zu keinem.“

Flugblatt der Gegendemonstranten ("Arbeiterklasse"): "Heute demonstrieren Rassisten unter dem Namen "Demonstration des Volkes" auf dem Norrmalmstorg. Sie wollten, dass man die Grenzen für Menschen auf der Flucht schließt, damit alles schlechte in der Gesellschaft aufhört. Mit ihrer Propaganda wollen sie Arbeiter aus dem Nahen Osten gegen Arbeiter aus Schweden stellen.

Flugblatt der Gegendemonstranten („Arbeiterklasse“): „Heute demonstrieren Rassisten unter dem Namen „Demonstration des Volkes“ auf dem Norrmalmstorg. Sie wollten, dass man die Grenzen für Menschen auf der Flucht schließt, damit alles schlechte in der Gesellschaft aufhört. Mit ihrer Propaganda wollen sie Arbeiter aus dem Nahen Osten gegen Arbeiter aus Schweden stellen.“

Am Ende wurden drei Volksdemonstranten (laut „Expressen“ polnische Nationalisten) verhaftet, weil sie Gegendemonstranten attackiert haben.

Diejenigen, die den Rednern zugeklatscht haben, haben kein einheitliches Bild abgegeben. Viele waren älter und männlich, manche waren jung, ein paar Frauen waren auch darunter.

Die Schwedendemokraten in Södermannland haben auf Facebook zur Teilnahme aufgerufen. Aus zwei anderen Städten kamen von den Schwedendemokraten organisierte Busse dazu.

Zwei von den Schwedendemokraten ausgeschlossene Politiker haben bei der Demo geredet.

Laut Daniel Poohl von der Stiftung Expo, der mich bei meinem Besuch in seinem Büro auch auf die Demo aufmerksam gemacht hatte, war der ehemalige Vorsitzende der abgeschafften Svenskarnas parti (Partei der Schweden) und Anhänger der Nazi-Vereinigung Svenska motståndsrörelsen (Schwedische Widerstandsbewegung) vor Ort (Quelle: Expressen).

Was wurde da gemacht?

Folkets Demonstration bestand aus verschiedenen Reden. Ein Redner (englisch, mit dänischem Akzent) hetzte gegen die deutsche Politik und redete über die verwahrlosten Zustände in Deutschland, die er gerade erst selbst dort beobachtet hätte. Die anderen Reden hatten einen ähnlichen Tenor, wobei ich offenlegen muss, dass ich nicht allen vollständig gelauscht habe. Die Demo an sich war ruhig. Am Ende wurde noch die schwedische Nationalhymne gesungen.

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„Wir fordern Sicherheit“ steht auf den Plakaten

Ein Demonstrationsteilnehmer namens Konny hat auch mit mir gesprochen. Er dachte, ich komme vom Schülerradio (obwohl ich eigentlich direkt gesagt habe, ich komme vom deutschen Radio, vielleicht hat er mein Schwedisch nicht so gut verstanden). Aber unterschätzt werden ist in so einem Fall ja auch ganz hilfreich. Er sah zumindest so aus, als würde er mir nicht weh tun wollen.

Habe ihn wegen meiner Recherchen vor allem zu den Schwedendemokraten befragt, die seiner Meinung nach eine gute Politik machten, weil die Einwanderungspolitik das Wichtigste sei, und man kontrollieren müsse, wer ins Land komme. Er selbst sei bei Folkets Demonstration gewesen, um den Rednern zuzuhören und fand sie gut. So weit, so harmlos, könnte man sagen. Aber wenn Leute wie Konny diesen offensichtlichen Nationalisten und Fremdenfeinden unreflektiert hinterher laufen, ist das auch sehr beängstigend.

Wie passt das in die aktuelle Situation?

Wie oben kurz beschrieben, haben am Tag vor der Demo dutzende Vermummte am Sergels Torg, direkt am Stockholmer Hauptbahnhof, den Eingang zur U-Bahn gestürmt und Jagd auf junge Flüchtlinge gemacht. Der Leitartikelautor von Aftonbladet (Link, mit Video) schreibt, bei diesen Leuten handle es sich nicht um eine Bürgerwehr – wie sich die Attackierer selbst nennen -, sondern um einen „Lynchmob“. Von einem solchen sprach auch der Innenminister Anders Ygeman am Montag bei einem Pressetreffen für ausländische Journalisten. Er hatte auch Svenska Dagbladet gesagt: Es ist eine beunruhigende gesellschaftliche Entwicklung. Rassistische Gruppen verbreiten Bedrohung und Hass auf unseren Straßen. Dem muss mit Kraft begegnet werden.

Auf Flugblättern hatten die Attackierer von Freitag angekündigt, „man wolle „Kindern aus den Straßen Nordafrikas die verdiente Strafe erteilen“. Sowohl bei „Folkets Demonstration“ als auch bei den Übergriffen sollen Fußball-Hooligans beteiligt gewesen sein (Quellen: Polizeichef in Sveriges Radio, DN vom 1.2.2016).

Schweden hat im Jahr 2015 ca. 200.000 Flüchtlinge aufgenommen. Verglichen mit der Einwohnerzahl von Deutschland mit 1,1 Millionen Flüchtlingen sind das doppelt so viele Flüchtlinge pro Einwohner. Schweden hat inzwischen Grenzkontrollen zu Dänemark am Öresund eingeführt, nachdem auch dort die politische Stimmung gekippt ist ist.

Grund sind unter anderem zwei Vorfälle: Erst vor Kurzem wurde bekannt, dass es im Sommer Übergriffe auf Frauen gegeben hat, die denen in Köln an Silvester ähnlich waren. Die sind jetzt erst bekannt geworden, was für großes Misstrauen in die Informationspolitik der Polizei gesorgt hat. Schweden hat viele alleinreisende Jugendliche aufgenommen und nimmt wahr, dass deren Integration zu einer großen Herausforderung werden könnte. Der Zweite: Erst diese Woche wurde in einer Flüchtlingsunterkunft eine junge Frau, die Aufsicht hatte, von einem jungen Flüchtling erstochen.

Solche Vorfälle sind natürlich erschreckend und grausam, müssen verhindert werden beziehungsweise gerecht bestraft. Aber natürlich wird jedes Ereignis dieser Art hemmungslos von Fremdenfeinden instrumentalisiert, um die vermeintliche Gefahr heraufzubeschwören, die von Flüchtlingen ausgeht. Ähnlich wie wir es gerade auch in Deutschland erleben.

"Volksverräter" seien der schwedische Ministerpräsident Lövfen und EU-Kommissionspräsident Juncker laut blauem Banner.

„Volksverräter“ seien der schwedische Ministerpräsident Lövfen und EU-Kommissionspräsident Juncker laut blauem Banner.

So what?

Eigentlich war „Folkets Demonstration“ eine ziemlich kleine Veranstaltung. Aber (mindestens) drei Sachen sind beunruhigend.

  1. Die Art und Weise wie dort argumentiert wird. Einfache Lösungen von einer gesichtslosen Gruppe. Etwas, was nicht greifbar ist, ist es schwer bis unmöglich, argumentativ beizukommen.
  2. Diejenigen, die am Rand stehen und klatschen. Es sind nicht nur diejenigen, die aktiv Unruhe stiften, sondern auch diejenigen, die sie unterstützen, von denen gesellschaftliche Tendenzen ausgehen. Und in diesem Fall eine bestürzende Richtung, die nicht davor scheut, gewaltsam gegen Mitmenschen vorzugehen.
  3. Dass kein Dialog möglich scheint. Okay, vielleicht ist es naiv zu glauben, man könnte mit Nazis argumentieren. Aber wenn dort auch das gemeine Parteivolk der Schwedendemokraten ist, die momentan bei 20 (in manchen Landesteilen 30 Prozent) der Stimmen liegen, hat man dann einen relevanten Teil der Gesellschaft und ihre Vorstellung von Politik zu lange ignoriert? Auf der einen Seite stehen die Demonstranten von „Folkets Demonstration“ und grölen ins Megaphon. Auf der anderen Seite stehen die Antifaschisten. Alle anderen scheinen leise und die beiden Extreme kämpfen darum, die Oberhand in der Debatte zu gewinnen.

Überrascht, dass es auf Stockholms Straßen zu solchen Auseinandersetzungen kommt, kann man eigentlich nicht sein. Denn Schweden erlebt gerade eine Welle der Gewalt gegen Asylbewerber, wie mir Daniel Poohl von Expo bestätigte. Ob Antifaschisten oder Faschisten, besorgte oder gemäßigte Bürger, demnächst die Debatte prägen, wird von den Schweden selbst abhängen.